Widerrufsbelehrung (gestzl. vorgeschriebener Hinweis)
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B.Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform
(Kunden erhalten nach der Bestellung eine Bestellbestätigung mit dieser Information)
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Elektro Kuhlmann & Sohn
Hospitasltr.11
65366 Geisenheim
Tel.: 06722 8211
Fax.: 06722 6289
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro (exklusive Versandkosten) nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden.
Hierzu zählen unter anderem:
-Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
-Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 5 Mängelgewährleistung
1. Die Mängelgewährleistung richtet sich vorbehaltlich der nachstehenden
Bestimmungen nach den gesetzlichen Regelungen.
2. Haben Sie die neu hergestellte Kaufsache in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, d. h. als Unternehmer erworben,
beträgt die Gewährleistungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein Jahr.
3. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) vor, beträgt die
Gewährleistungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn bei neuen Sachen
zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Alle Schadensersatzansprüche,
die über den in § 475 Abs. 1 BGB genannten Verbrauchermindestschutz hinausgehen,
sind ausgeschlossen.
§ 6 Haftung
Diese Angebote und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden
von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung
für eventuelle Druckfehler, technische Übertragungsfehler, Änderungen an den Waren
oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren während der Kataloglaufzeit
nicht übernehmen.
1. Wir haften nur für Schäden, die von uns, unseren Vertretern oder
unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden;
die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt.
2. Im Übrigen haften wir nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht,
beschränkt auf den typischerweise entstehenden Schaden. Vorbehaltlich zwingender
gesetzlicher Haftungsbestimmungen ist jede Haftung für weitergehende Ansprüche -
gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Jede Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
Sie sind abgehalten, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich der diesbezüglichen
Forderung pfleglich zu behandeln.
§ 8 Datenschutz
Die Fa. Elektro-Kuhlmann ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu
speichern und zu verarbeiten. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und
ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zum Käufer verwendet.
§ 9 Hinweise zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet,
Sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden! Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet! Sie können Batterien
nach Gebrauch in der Verkaufsstelle, oder in deren unmittelbarer Nähe
(z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Sie können Batterien nach vorheriger Absprache auch an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten
Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die
chemische Bezeichnung desSchadstoffes. Cd steht für Cadmium,
Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Diese Hinweise erhalten Kunden zusätzlich in Schriftform mit Ihrer Rechnung und
ebenfalls mit der Bedienungsanleitung der betreffenden Geräte.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Sämtliche Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht.
2. Vereinbarter Gerichtsstand ist Rüdesheim.
§ 11 Teilnichtigkeit
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig sein
oder werden, sind die Vertragsparteien verpflichtet, diese Klausel(n) durch
solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung
wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der übrigen
Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die
Unvollständigkeit bzw. Lückenhaftigkeit dieser Bestimmungen.
